Kollegium-Regressschutz

off-Label use

  • Urteil des BSG vom 11.05.2011, AZ B 6 KA 13/10 R - Bei einer Schadensersatzverpflichtung wegen eines Off-Labe-Use ist ein Vorverfahren vor dem Beschwerdeausschuss zwingend erforderlich. Eine Klage gegen den Bescheid der Prüfungsstelle ist damit unzulässig.
  • Urteil des Sozialgerichts Frankfurt vom 22. August 2006;(Az.: S 21 KR 444/06 ER)- Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Frage eines ärztlichen Behandlungsanspruches im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung im Bereich des Off-Label-Uses sind auch auf schwere, nicht lebensbedrohliche Krankheiten eines Versicherten, zu übertragen, sofern diese den Versicherten in seiner Lebensführung nicht nur deutlich beeinträchtigen, sondern bei weiterem Fortschreiten des Krankheitsverlaufes zu ganz massiven körperlichen und/oder geistigen Funktionsverlusten führen werden.
  • Sozialgericht Berlin, Urteil vom 14.01.2010, AZ S 83 KA 588/07; S 83 KA 221/08 Sozialgericht Berlin bestätigt Ausschluss von Insulin-Analoga aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung